Bericht Bürgermeister Januar 2023
So nun liegt ein halbes Jahr Amtszeit hinter mir und von Zeit zu Zeit bekomme ich mehr Einblick in die Verwaltungsstrukturen Bund-Land und Kommune. Einen wunderschönen Guten Tag alle zusammen! Um wieder einen Bericht zu schreiben, muss ich auch den Tag erwischen, wo Zeit und Muße zusammen kommen- manchmal nicht ganz so einfach. :-) Ich hatte ja im letzten Bericht geschrieben, dass es eine Verkehrsschau in Lichtenberg und Kleindittmannsdorf gegeben hat. Diese fand mit Vertretern des Ordnungsamtes Pulsnitz, dem Landratsamt Bautzen, dem Polizeirevier Kamenz, der Straßenmeisterei Königsbrück, 2 Gemeinderäten und mir statt. Es waren etliche Stellen in unserer Gemeinde abzufahren und vor Ort zu begutachten und zu beraten, dies dauerte reichlich 2 Stunden. Alle Problempunkte möchte ich jetzt hier nicht aufzählen, aber drei schon. An der Bushaltestelle Mitte auf der Kreisstraße wollte ich gern die Sicherheit unserer Kinder für den Schulweg verbessern, dazu sollte, wenn möglich, ein Fußgängerüberweg über die Straße angelegt werden. Dies ist aber nicht möglich, da es zu viele Bestimmungen dazu gibt- ein entsprechendes Verkehrsaufkommen, die Absenkung des Bordes auf beiden Seiten, Beleuchtung, Mindestabstandsflächen zur Haltestelle usw. Also war meine nächste Frage, ob Tempo 30 eingeführt werden könnte. Die Aussage dazu kam prompt, das Verkehrszeichen nach STVO steht bereits da „Achtung Kinder“- dies bedeutet angepasste Geschwindigkeit an die Verkehrssituation und da könnte Tempo 30 schon zu schnell sein :-(. Aber leider fahren dort doch sehr viele sehr schnell (ich gebe ja zu das ich mich auch schon dabei erwischt habe) und deshalb sollte geprüft werden, ob es ein Tempo 30 Schild vor dem Schild Achtung Kinder geben könnte. Ein entsprechender Messkasten dazu wurde nach der Verkehrsschau für 1 Woche an dem Schild „Achtung Kinder“ aufgehangen. Er misst das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeiten, die gefahren werden. Das Ergebnis war für mich ernüchternd, bei einem Verkehrsaufkommen von 14538 Fahrzeuge, fuhren alle nicht schneller als 40-62 Km/h. Zwei Ausreiser gab es mit 86 Km/h, mit diesen Daten haben wir leider keinen Anspruch auf ein Tempo 30 Schild. Überprüft wird auch, ob der Bus beim Halten die Warnblinkanlage anschalten darf, so dass in dem Moment niemand vorbeifahren sollte. Ich finde ja, aus meiner Erfahrung hilft dann ein LED- Smileys, der rot oder grün blinkt. Bei zu hoher Geschwindigkeit (so geht es mir jedenfalls) tritt man schon auf die Bremse. Nach Aussage der Behörden, könnten wir dies als Gemeinde selbst verwirklichen und natürlich müssten wir diese dann auch bezahlen, dabei müsste nur mit der Straßenmeisterei der Standort abgestimmt werden. Dazu habe ich natürlich gleich mal ein Angebot eingeholt. So ein Ding und da bräuchten wir ja zwei, kostet gleich mal 3000 Euro, wenn es mit Solar betrieben werden soll dann nochmal 800 Euro drauf :-( !? Und da sind die Teile noch nicht mal aufgestellt und montiert. Aber vielleicht finden wir ja noch was Preiswerteres, ich bleib jedenfalls dran an dem Thema Bushaltestelle Mitte! Dies wäre mal einen Aufruf wert, um Spenden im Dorf zu sammeln für diese LED- Smileys. Mir ist nämlich aufgefallen, dass in den anderen Orten unserer Verwaltungsgemeinschaft sehr oft Spenden von Bürgern und Firmen mit Gemeinderatsbeschluss angenommen werden.? Ich habe mir sagen lassen, dass es dies in Vergangenheit bei uns auch schon 2- oder 3-mal gab.
Nun zu meinem Thema auf dem Flyer von der Wahl- „Fuß- und Radweg auf dem Körnerweg“. Ach, wenn alles einfach wäre, dann wäre es vielleicht zu schön! Also, eine Trennung für Fußgänger, Radfahrer und Autos wird es nicht geben, dazu ist die Straße zu schmal, aber ein Verkehrszeichen „Achtung Fußgänger „und ein Tempolimit auf 50 Km/h konnte ich bewirken, ich denke das ist besser als nichts! Auch dort wurde so ein Verkehrsmesskasten noch im Oktober bei schönem Wetter am Ortseingangsschild von Lichtenberg aus Fahrtrichtung Kleindittmannsdorf angebracht- meines Erachtens zu nah an der abbiegenden Hauptstraße, da ja dort in der Regel die Geschwindigkeit ja nicht mehr so hoch ist- aber Ausnahmen bestätigen ja bekanntlich die Regel, denn da ist doch einer mit 103 Km/h an dem Kasten vorbei gerast- Hut ab! Es wurden in einer Woche 799 Fahrzeuge registriert, davon leider nur 44 Fahrräder und deswegen darf kein Verkehrsschild „Achtung Fahrradfahrer“ aufgestellt werden, aber egal, wenn auf Fußgänger hingewiesen wird, dann denke ich, sind die Radfahrer auch sicherer unterwegs.
Des Weiteren wird es an der Kleindittmannsdorfer Straße (zur Agrar hoch) ein Schild, „Parken in der gesamten Zone verboten“ und ein Tempolimit in der gesamten Zone von 30 Km/h geben. Dies betrifft dann auch die Straße Am Schwan mit. Außerdem wird die Vorfahrtsreglung von oben herunter geändert, so das dort in Zukunft Rechts vor Links ist. Ich denke, so können wir die Geschwindigkeit auch etwas reduzieren. Und weil ich gerade bei dem Thema bin, diese Straße wird in diesem Jahr noch notdürftig instandgesetzt, bevor 2025 (so ist der Plan) diese kommunale Straße komplett ausgebaut werden soll. Ein entsprechendes Planungsangebot dafür liegt schon vor, in 2023 wird die Leistungsphase 1-4 (Bauvorplanung) verwirklicht. Diese brauchen wir, um uns um Fördermittel zu bewerben. Kosten wird uns die Straße ca. 350.000 Euro incl. Baunebenkosten und Planung, abzüglich Fördermittel von 68 %.
Die beiden Denkmäler in Kleindittmannsdorf am Park und auf dem Friedhof in Lichtenberg sind in Bearbeitung, sie wurden gereinigt und die Fugen vom alten Mörtel befreit. Sobald es die Witterung zulässt werden die Schriftzüge nachgebessert und die Fugen neu verfüllt. Dies kostet uns ca. 3000 Euro für das Denkmal in Kleindittmannsdorf und 3400 Euro für das in Lichtenberg. Das sind sogenannte Weisungsaufgaben (in diesem Fall von der Denkmalschutzbehörde) die wir zu erfüllen haben.
Die Satzung zur Nutzung der Turnhalle haben wir auch aktualisiert und die Nutzungsgebühren auf der Grundlage der gestiegenen Betriebskosten per Gemeinderatsbeschluss angepasst. Leider heißt hier anpassen, dass sich die Gebühren verdoppelt haben, nach der erforderlichen Gebührenkalkulation. Dennoch finde ich, dass der Preis für Vereine, mit 4€/Std für die Kinder- & Jugendsportgruppen und 8€/Std für die Erwachsenensportgruppen sich in einem Rahmen bewegen, der bezahlbar ist. Für eine private Nutzung der Sporthalle bezahlt man jetzt 30€/Std.
Für einen eventuellen Neubau einer Sporthalle brauchen wir im Vorfeld eine Sportstättenleitplanung, um den Nachweis zu erbringen, dass wir dringend eine neue Halle benötigen. Diese sollte uns 8700 Euro kosten, ich habe aber dort Positionen raus gestrichen, die ich selbst erbringen kann und damit reduziert sich die Summe auf 4900 Euro. Wenn dieser Nachweis erbracht ist, dann können wir auch mit einer höheren Fördersumme rechnen. Im Gemeinderat gab es die mehrheitliche Meinung, dass wir das Projekt „Neubau einer Sporthalle am Sportplatz“ weiter vorantreiben sollten. Dazu werden wir im Haushaltsplan 2023 die Leistungsphasen 1-4 des Planungsbüros Lunze aus Radeberg mit aufnehmen und dann realisieren lassen, um bei einer entsprechend hohen Fördermöglichkeit gleich in den Startlöchern zu stehen.
Die Kreisumlage steigt vom Vorjahr 32% (464.700 Euro) auf 34 % (493.700 Euro) in diesem Jahr. Kreisumlagen sind öffentliche Abgaben, also Zahlungen, die kreisangehörige Gemeinden an den Landkreis leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken. Die Umlagenhöhe legt der Kreistag fest. Mit der Kreisumlage werden die kreisangehörigen Kommunen an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises beteiligt.
Wenn die Kosten immer weiter so steigen, dann frag ich mich, wo das enden soll, die Energiekosten verdoppeln sich im Schnitt, die Kreisumlage soll bis auf 37% die nächsten Jahre steigen, dies ist schon prognostiziert.
Ein weiteres großes Problem das wir bekommen ist, dass uns die Straße vom neuen Kreisverkehr der S177 bis zur Autobahnbrücke am jetzigen Anschluss Pulsnitz als Kommunale Straße, nach Fertigstellung im September übergeben werden soll. Diese neue Straße liegt auf Lichtenberger Flur und wird als Ortsverbindungsstraße zwischen Leppersdorf und Lichtenberg gewertet- ich frage mich wirklich, was dies mit einer Ortsverbindungsstraße zu tun hat. Lichtenberg ist von dort nun wirklich weit entfernt und die Straße führt auf die S177 und nicht nach Lichtenberg. Im Übrigen, nur mal so zur Info, dort fahren täglich bis zu 800 LKW`s und 3000 PKW`s von und zu Sachsenmilch hin! Was da an Reparaturleistungen, Winterdienst, Straßenrandpflege usw. auf uns zu kommt weiß keiner :-( !!! Ich habe darüber mit Udo Witschas unserem Landrat und Herrn Aloysius Mikwauschk dem Landtagsabgeordneten, der für unseren Wahlkreis zuständig ist, gesprochen und um einen Termin im Landratsamt gebeten. Ich möchte, dass diese Straße dem Landkreis Bautzen übergeben wird und nicht uns als kleine Gemeinde! Außerdem haben wir keinerlei Steuereinnahmen von Sachsenmilch und unsere Bürger fahren auch nur, wenn überhaupt in sehr geringer Stückzahl darüber.
Die Bücherei im Gemeindeamt erstrahlt nun auch im neuen Charm und hat jeden ersten Dienstag im Monat geöffnet. Es wäre schön, wenn diese von noch mehr Bürgern & Bürgerinnen genutzt wird. Der Jahrespreis für die Benutzung der Bücherei beträgt 2,00 Euro. Unsere Bücherei ergänzt sich mit der Kreisbibliothek in Kamenz, so kann man auch immer aktuelle Exemplare ausleihen oder bestellen.
Beim Seniorennachmittag am 25.01. im Bürgerhaus konnten wir 8 „Jungrentner“ begrüßen. Ich hoffe es werden noch mehr, ich spreche jedenfalls immer wieder entsprechende Bürger und Bürgerinnen dazu an, auch dort brauchen wir Nachwuchs :-). Ich finde auch, dass Seniorennachmittag auch nicht mehr zeitgemäß klingt und deshalb habe ich vorgeschlagen, dass es in Zukunft „Ü 65-Treff“ heißen sollte. Außerdem ist es nicht immer nur ein Nachmittag, sondern geht manchmal bis in die Abendstunden hinein und mit 70 oder 80 fühlen sich viele noch nicht als Senior :-), :-), :-) !!!
So nun höre ich erstmal auf zu schreiben, sonst wird’s für Sie vielleicht auch zu langweilig, obwohl es sicherlich noch viel mehr zu berichten gebe. Freuen würde ich mich, wenn wir uns zur Karnevalsveranstaltung des Grolika am 11.02. zur Abendveranstaltung oder am 12.02. zum Kinderfasching im Obergasthof sehen würden.
Thomas Wuttke
